Staat zieht Notbremse Rettungsübernahmegesetz kommt

Das Rettungsübernahmegesetz macht eine Enteignung der Hypo Real Estat möglich. Über das Rettungsübernahmegesetzt entscheidet das Kabinett Heute. Das neue Gesetz beinhaltet keinen Freibrief für eine Bankenverstaatlichung …

Das neue Rettungsübernahmegesetz machts möglich. Die Verstaatlichung der Hypo Real Estat. Auch wenn Bundesregierung und die Hypo Real Estat diesen Weg nicht gehen wollen, so bleibt nach jetzigen Erkenntnissen keine andere Möglichkeit. Die Hypo Real Estat wird verstaatlicht. Vorraussetzung damit der Staat eine Bank enteignen oder verstaatlichen kann ist das Rettungsübernahmegesetz.

Das Rettungsübernahmegesetz macht eine Bankenenteignung aber nur möglich, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Wenn die zu enteignende Bank in einer schweren Krise steckt und die Pleite nicht mehr abzuwenden ist.
2. Wenn auf Grund der Pleite andere Banken schwer benachteiligt sind. Also hohe Verlustabschreibungen tätigen müssen oder auch deren Existenz gefährdet ist.

Wie jedes Gesetz in Deutschland sind diese Aussagen natürlich mal wieder Auslegungssache. Aber klar dürfte sein das die Hypo Real Estat den Anforderungen des Rettungsübernahmegesetzes im vollem Umfang erfüllt. Leicht kommt auch der Verdacht auf das, das Rettungsübernahmegesetz nur für die Hypo Real Estat gemacht wurde um dieses leidliche Problem ein für alle mal aus der Welt zu schaffen.

Experten halten eine Übernahme der Hypo Real Estat mit Hilfe des Rettungsübernahmegesetzes für sehr wahrscheinlich. Weiterhin ist denkbar das die Hypo Real Estat in kleiner Unternehmen aufgeteilt wird um diese, nach der Krise wieder zu privatisieren.

Gute Idee. Aber wer übernimmt die Schulden der Hypo Real Estat? Der Staat? Man hüllt sich in tiefes schweigen. Wir vermuten Ja. Der Steuerzahler kommt für die Schulden der Hypo Real Estat auf damit diese in besseren Zeiten wieder verkauft werden kann. Aber der Staat ist kein Bankenretter und Firmen Sanierer. Allein bis zum heutigen Tage hat die Hypo Real Estat über 100 Mrd. Euro Zuschüsse aus dem Bankenrettungspaket erhalten.

Wir würden uns mehr Transparenz wünschen. Transparenz von der Bundesregierung was mit unseren Steuergeldern passiert. Wie viel kostet es dem Steuerzahler die Hypo Real Estat zu verstaatlichen? Unter welchen Bedingungen? Wenn ich etwas kaufe dann möchte ich auch wissen wie hoch der Preis dafür ist. Wird dies dem Steuerzahler bewußt verschwiegen oder weis man es ganz einfach selbst nicht?

Um unser marodes Bankensystem unter allen Umständen am Leben zu erhalten, erlassen wir ein  Rettungsübernahmegesetz. Damit ist die Legitimation geschaffen um die Folgen mit Steuergeldern zu bezahlen. Ohne den realen Preis dafür zu kennen. Der ganze Aufwand nur für Banker die den Hals nicht voll genug bekommen und sich völlig verzockt haben! Wir sagen Danke.

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